Allgemeine Geschäftsbedingungen
Plattform „Footload“ der carelogic GmbH
1. Geltungsbereich und Anbieterstellung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Bezeichnung „Footload“ betriebenen Online-Plattform der carelogic GmbH (Moosfeldstr. 10, 82275 Emmering) sowie für alle über die Plattform angebahnten Bestellungen von individuell konfigurierten Schuheinlagen durch Verbraucherinnen und Verbraucher (im Folgenden: Nutzerin und Nutzer). Anbieterin und Betreiberin der Plattform ist die carelogic GmbH. „Footload“ bezeichnet nachfolgend ausschließlich die Website bzw. Plattform und keine eigenständige Rechtsperson.
Die carelogic GmbH stellt über die Website „Footload“ eine digitale Vermittlungsplattform bereit, über die Nutzerinnen und Nutzer ein teilnehmendes Sanitätshaus auswählen, Angaben zu einer gewünschten Versorgung machen, Schuheinlagen online konfigurieren und ein verbindliches Angebot an das ausgewählte Sanitätshaus übermitteln können.
Vertragspartner für die Versorgung, Herstellung, Anpassung, Abgabe und Abrechnung der Schuheinlagen wird – vorbehaltlich der Annahme des Angebots – ausschließlich das von der Nutzerin oder dem Nutzer ausgewählte Sanitätshaus. Die carelogic GmbH wird insoweit nicht Vertragspartnerin des Versorgungs- oder Kaufvertrags, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2. Auswahl des Sanitätshauses und Konfiguration der Schuheinlagen
Nutzerinnen und Nutzer können auf der Footload-Website ein teilnehmendes Sanitätshaus ihrer Wahl auswählen. Die Auswahl des Sanitätshauses ist Voraussetzung dafür, dass die Konfiguration und das verbindliche Angebot an den richtigen Leistungserbringer übermittelt werden können.
Die Nutzerin oder der Nutzer kann anschließend ein Rezept hochladen und anhand der auf der Website bereitgestellten Auswahlmöglichkeiten Schuheinlagen konfigurieren. Auf Grundlage des hochgeladenen Rezepts und der im Online-Prozess gemachten Angaben können unverbindliche Versorgungsvorschläge angezeigt werden.
Bei einer Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wird stets auch ein aufzahlungsfreies Versorgungsmodell angeboten, soweit die hierfür erforderlichen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen. Die angezeigten Versorgungsvorschläge und Konfigurationsmöglichkeiten sind vorläufig.
3. Preisangaben, Mehrkosten und gesetzliche Zuzahlung
Die im Rahmen der Konfiguration angezeigten Preise und etwaigen Mehrkosten werden der Nutzerin oder dem Nutzer vor Abgabe des Angebots angezeigt. Sie dienen der transparenten Darstellung der voraussichtlichen Kosten auf Grundlage des hochgeladenen Rezepts, der gewählten Konfiguration und der im Online-Prozess gemachten Angaben.
Soweit die Versorgung als Hilfsmittelversorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt, können gesetzliche Zuzahlungen, Eigenanteile und/oder private Mehrkosten entstehen. „Aufzahlungsfrei“ oder „mehrkostenfrei“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass keine privaten Mehrkosten für eine über die medizinisch notwendige und wirtschaftliche Versorgung hinausgehende Ausführung anfallen. Gesetzliche Zuzahlungen nach den sozialrechtlichen Vorschriften können hiervon unberührt bleiben. Private Mehrkosten kommen insbesondere in Betracht, wenn die Nutzerin oder der Nutzer eine Versorgung wählt, die über das Maß der medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Versorgung hinausgeht, etwa aus Komfort- oder ästhetischen Gründen.
Die verbindliche Höhe etwaiger Mehrkosten, Zuzahlungen oder Eigenanteile ergibt sich erst aus der abschließenden Prüfung durch das ausgewählte Sanitätshaus sowie aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben der Hilfsmittelversorgung.
4. Elektronischer Vertragsschluss
Die Darstellung der Konfigurationsmöglichkeiten, unverbindlichen Versorgungsvorschläge, Preise und Sanitätshäuser auf der Website „Footload“ stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot von Footload oder des jeweiligen Sanitätshauses dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Nutzerin oder den Nutzer.
Durch Abschluss des Online-Prozesses und Betätigung der abschließenden Schaltfläche gibt die Nutzerin oder der Nutzer auf Grundlage des hochgeladenen Rezepts, der gewählten Konfiguration und der angezeigten Kosten ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versorgungs- bzw. Kaufvertrags ausschließlich gegenüber dem ausgewählten Sanitätshaus ab. Die Beschriftung der abschließenden Schaltfläche richtet sich nach den gesetzlichen Anforderungen für entgeltliche Bestellungen.
Das Angebot wird an das ausgewählte Sanitätshaus übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das ausgewählte Sanitätshaus das Angebot nach fachlicher, handwerklicher, versorgungsvertraglicher und gegebenenfalls leistungsrechtlicher Prüfung ausdrücklich annimmt, insbesondere durch Auftragsbestätigung, gesonderte Annahmeerklärung oder durch Beginn der Ausführung der Versorgung.
Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der übermittelten Daten und des Angebots.
Das ausgewählte Sanitätshaus ist berechtigt, das Angebot nach fachlicher Prüfung abzulehnen, insbesondere wenn die gewünschte Konfiguration aus medizinischen, handwerklichen, versorgungsvertraglichen, abrechnungsrechtlichen oder sonstigen sachlichen Gründen nicht oder nicht in der gewünschten Form umgesetzt werden kann. Schlägt das Sanitätshaus eine andere Versorgung vor und ändern sich dadurch Leistungsumfang oder Kosten, gilt dies als Ablehnung des ursprünglichen Angebots und als neues Angebot des Sanitätshauses. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn die Nutzerin oder der Nutzer dieses neue Angebot ausdrücklich annimmt.
5. Erklärungen der Nutzerin oder des Nutzers
Vor Abgabe des Angebots muss die Nutzerin oder der Nutzer die jeweils erforderlichen Erklärungen abgeben. Hierzu können insbesondere eine Mehrkostenerklärung, eine Patientenerklärung, eine Bestätigung zur Kenntnisnahme der Widerrufsinformationen sowie datenschutzrechtliche Erklärungen gehören, soweit diese für den konkreten Verarbeitungsvorgang erforderlich sind.
Mit Abgabe der Mehrkostenerklärung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer insbesondere, über eine mögliche mehrkostenfreie oder aufzahlungsfreie Versorgung sowie über die selbst zu tragenden Mehrkosten informiert worden zu sein, soweit eine solche Erklärung im Einzelfall erforderlich ist.
Mit Abgabe der Patientenerklärung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Bestell- und Konfigurationsprozess gemachten Angaben nach bestem Wissen sowie das Verständnis, dass die endgültige Versorgung, eine etwaige Kostenübernahme durch die Krankenkasse und die Abrechenbarkeit der Versorgung eine fachliche, versorgungsvertragliche und gegebenenfalls leistungsrechtliche Prüfung durch das ausgewählte Sanitätshaus bzw. den zuständigen Kostenträger voraussetzen.
6. Datenweitergabe an das ausgewählte Sanitätshaus
Zur Bearbeitung des Angebots, zur fachlichen Prüfung, zur Kontaktaufnahme, zur Versorgung und zur Durchführung einer möglichen Bestellung werden die im Online-Prozess erhobenen Daten an das ausgewählte Sanitätshaus übermittelt. Dies umfasst insbesondere Rezeptdaten, Kontakt- und Identifikationsdaten, Angaben zur gewünschten Versorgung sowie die im Rahmen der Konfiguration gemachten Angaben.
Soweit Gesundheitsdaten oder sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nach Maßgabe der Datenschutzhinweise auf Grundlage der jeweils einschlägigen gesetzlichen Erlaubnistatbestände oder, soweit erforderlich, auf Grundlage einer gesondert eingeholten Einwilligung. Eine Einwilligung wird nur dort eingeholt, wo sie für den konkreten Verarbeitungsvorgang erforderlich ist.
Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Online-Prozess nicht abschließen, wenn für die Bearbeitung zwingend erforderliche Angaben, Erklärungen oder Nachweise nicht bereitgestellt werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Empfängern, Zwecken, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer, ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen der Plattform.
7. Fachliche Prüfung, Anpassung und Ablehnung
Die auf der Website dargestellte Konfiguration und die anhand des Rezepts angezeigten Vorschläge ersetzen keine persönliche fachliche Prüfung, Beratung, Anpassung oder Versorgung durch das ausgewählte Sanitätshaus. Eine medizinische Beratung oder Diagnose durch Footload findet nicht statt. Automatisiert erzeugte Hinweise oder aus Rezeptdaten abgeleitete Vorschläge sind unverbindlich und dienen lediglich der Unterstützung des Online-Prozesses.
8. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift oder das Widerrufsrecht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erloschen ist.
Bei Schuheinlagen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Verbraucherin oder den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
9. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers
Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, alle im Online-Prozess abgefragten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell zu machen.
Unrichtige oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass eine Versorgung nicht oder nicht ordnungsgemäß geprüft, hergestellt, angepasst oder durchgeführt werden kann.
10. Haftung
Die carelogic GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die carelogic GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Die carelogic GmbH ist ausschließlich für die Bereitstellung und technische Vermittlungsfunktion der Plattform verantwortlich, soweit sie nicht ausdrücklich eigene Leistungen übernimmt. Für die fachliche Prüfung, Beratung, Anpassung, Herstellung, Abgabe, Abrechnung und sonstige Durchführung der Versorgung ist grundsätzlich das von der Nutzerin oder dem Nutzer ausgewählte Sanitätshaus verantwortlich.
Die carelogic GmbH haftet nicht für die Annahme, Durchführung oder ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen der Nutzerin oder dem Nutzer und dem ausgewählten Sanitätshaus geschlossenen Versorgungs- oder Kaufvertrags, soweit die Ursache nicht in einer eigenen Pflichtverletzung der carelogic GmbH liegt.
Die carelogic GmbH haftet nicht für fachliche, medizinische, handwerkliche, abrechnungsrechtliche oder versorgungsvertragliche Entscheidungen des ausgewählten Sanitätshauses sowie nicht für die Geeignetheit, Passform, Anpassung oder Mangelfreiheit der vom Sanitätshaus erbrachten Versorgung, soweit die Ursache nicht in einer eigenen Pflichtverletzung der carelogic GmbH liegt.
Die carelogic GmbH haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder sonstige Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Angaben der Nutzerin oder des Nutzers, auf unzureichender Qualität hochgeladener Dokumente oder auf sonstigen Umständen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der carelogic GmbH liegen.
Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Ansprüche nach zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften bleiben unberührt.
11. Verfügbarkeit der Plattform
Die carelogic GmbH bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Website „Footload“. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Die carelogic GmbH kann die Website „Footload“ vorübergehend einschränken oder unterbrechen, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.
12. Kommunikation, Vertragssprache und Schlussbestimmungen
Die Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, der Übermittlung des Angebots und der Eingangsbestätigung kann elektronisch erfolgen, insbesondere per E-Mail oder über die von der Plattform bereitgestellten Kommunikationswege.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Nutzerin oder der Nutzer kann die jeweils bereitgestellten Vertragsinformationen, diese AGB und die anwendbare Widerrufsbelehrung im Rahmen des Online-Prozesses abrufen und speichern.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.